“DIE LINKE fordert” – Eine Analyse zu den unterschiedlichen Fassungen des Wahlprogramms der PDL

Die Partei DIE LINKE hat zwar noch kein Grundsatzprogramm, sie wird sich jedoch ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl geben. Um dieses Programm wurde jedoch parteiintern heftig gestritten. Eine vom Parteivorstand in die Vernehmlassung gegebene erste Fassung des Wahlprogramms wurde insbesondere von der Parteilinken als weichgespülter linker Mainstream scharf kritisiert. Der Entwurf leiste keine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems. Zahlreiche Änderungen am Programmtext waren die Folge, so dass die Presse einhellig der Ansicht war, der Programmvorschlag der Parteiführung sei von der Basis zerpflückt worden. Dennoch hat der Parteivorstand den geänderten Programmtext als Leitantrag für den Parteitag der PDL verabschiedet. Über das Wahlprogramm entscheidet die Linkspartei endgültig auf einem Parteitag vom 19. bis 21. Juni.

Die folgende Analyse vergleicht die beiden Programmentwürfe auf ihre rhetorischen und semantischen Strategien.

1. Programmatische Akzentverschiebungen

Vergleicht man die beiden Texte daraufhin, welche Wörter in ihnen signifikant häufiger als im anderen Text auftreten, dann werden die Unterschiede zwischen den beiden Fassungen deutlich. Insbesondere die Analyse signifikanter Nomen offenbart die programmatischen Differenzen zwischen erstem Programmentwurf und fertigem Leitantrag. Die folgende Tabelle zeigt jene Nomen, die für den ersten Programmentwurf im Vergleich zum Leitantrag typisch sind:

Lemma Frequenz
Programmentwurf
Frequenz
Leitantrag
Chi-Quadrat Signifikanzniveau x mal häufiger
als im Leitantrag
Regulierung 8 0 5,179861 0,02238 nicht in Leitantrag
Opfer 11 1 4,824289 0,02771 7,12
Resolution 6 0 3,884740 0,04867 nicht in Leitantrag
Mittelstand 6 0 3,884740 0,04867 nicht in Leitantrag
Konfrontation 6 0 3,884740 0,04867 nicht in Leitantrag
Anerkennung 12 2 3,672553 0,05528 3,88
Konflikt 9 1 3,598959 0,05777 5,82
Verwirklichung 5 0 3,237218 0,07177 nicht in Leitantrag
Grundsatz 13 3 2,832736 0,09146 2,80

Es fällt auf, dass die Wörter Regulierung und Opfer die höchste Typik aufweisen. Regulierung als ordnungspolitisches Hochwertwort der Linken kommt im Leitantrag überhaupt nicht mehr vor. Auch das Wort Mittelstand kommt lediglich im Programmentwurf vor. Die Tatsache, dass die Wörter Konflikt und Konfrontation fast ausschließlich im Programmentwurf vorkommen, zeigt, dass bei aller programmatischen Radikalisierung der Leitantrag verbal erheblich weichgespülter daherkommt. Dies zeigt sich auch daran, dass das Wort Grundsatz für den Entwurf noch typisch ist und im Leitantrag nur noch 3 mal vorkommt.

Im Vergleich zum Programmentwurf ist der Text des Leitantrags von Vokabeln geprägt, die die linke Programmatik zum Ausdruck bringen:

Lemma Frequenz
Programmentwurf
Frequenz
Leitantrag
Chi-Quadrat Signifikanzniveau x mal häufiger
als im Programmentwurf
Millionärssteuer 1 5 4,878032 0,02683 7,72
Investitionsprogramm 0 3 4,634353 0,03105 nicht in Programmentwurf
Wirtschaftsordnung 0 3 4,634353 0,03105 nicht in Programmentwurf
System 3 7 3,952423 0,04674 3,60
Kapitalismus 4 8 3,769101 0,05217 3,08
Gemeinwohl 1 4 3,472837 0,06231 6,17
Sozialleistung 1 4 3,472837 0,06231 6,17
Arbeitslosenversicherung 1 4 3,472837 0,06231 6,17
Lohn 1 4 3,472837 0,06231 6,17
Verteilung 2 5 3,029969 0,08126 3,86
Klimawandel 3 6 2,826655 0,09180 3,08
Kontrolle 4 7 2,732234 0,09715 2,70
Eigentum 5 8 2,696451 0,09925 2,47

Insbesondere die Tatsache, dass Wörter wie Wirtschaftsordnung, System, Kapitalismus, Verteilung und Eigentum signifikant häufiger als im ersten Programmentwurf vorkommen, belegt, dass bei der Partei DIE LINKE die Systemfrage eine größere Bedeutung bekommen hat. Das Wort Millionärssteuer bedient dabei die klassenkämpferische Ressentiments.

Der Leitantrag unterscheidet sich vom ersten Programmentwurf auch darin, dass in ihm die Forderungen und Ziele der Linkspartei in Aneinanderreihungen deontischer Infinitive formuliert werden. Das liest sich dann beispielsweise so:

Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen; Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen

Die häufige Verwendung dieses Formulierungsmusters führt dazu, dass im Leitantrag mehr Verben vorkommen als im Prorgammentwurf. Die häufigsten Verben zeigt die folgende Wortwolke:

Dass das Verb fordern das frequenteste ist, zeigt, dass die Partei die LINKE keine Regierungsverantwortung anstrebt, sondern aus der Opposition heraus Forderungen formuliert.

2. Vergleich mit dem SPD-Wahlprogramm

Dies bestätigt auch der Vergleich der Schlagworte in den Wahlprogrammen von SPD und DIE LINKE. Hier zeigt sich etwa, dass die Linkspartei viel häufiger als die SPD Verben, die eine Zustandsveränderung bezeichnen, benutzt, nämlich abschaffen, beginnen, beenden, beseitigen, einführen, herstellen, reformieren, regulieren, senken, verbieten und ändern. Im Vergleich zum verbal-radikalen Leitantrag der PDL treten im SPD-Wahlprogramm dann Verben als signifikant in Erscheinung, die ein “Weiter so” implizieren, wie fortsetzen, bewähren/bewährt, bleiben, vermeiden und weiterentwickeln.

SPD Wahlprogramm

Abrüstung alt Arbeit Arbeitnehmer Arbeitnehmerrecht attraktiv Ausbau BAföG Betriebsrat bewähren bleiben Bürgergesellschaft Dialog durchsetzen effizient Einwanderer Entlastung entschlossen erneuerbar fair Finanzamt Forschung Fortschritt fortsetzen gemeinsam Gemeinsamkeit Generation Gesundheitswesen gut handlungsfähig helfen Hochschule Industriepolitik Infrastruktur Initiative international Jugendliche
Justiz Kanzler Kind künftig Lebensgrundlage Lebensqualität leistungsfähig ländlich Marktwirtschaft Modernisierung Möglichkeit Nachfrage national Naturschutz neu nutzen nötig partnerschaftlich Pflege profitieren qualifiziert Raum Regeln Rentensystem Schule Sicherheit Solidarität sorgen Sozialdemokrat Sozialdemokratin sozialdemokratisch stark starten Steuerhinterziehung Stärkung Säule Teilhabe umweltfreundlich Verantwortung Verbesserung vermeiden Wandel Weg weiterentwickeln Wettbewerb wichtig Wohlstand wählen Zeit zentral Ziel Zukunft zukünftig Zusammenarbeit Übergang


Im Vergleich zur PDL erscheint die SPD als Partei, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hinwirken möchte, wie sich an der signifikant häufigeren Verwendung der Wörter partnerschaftlich, fair, gemeinsam, Solidarität, sorgen und Zusammenarbeit zeigt.

Der ideologische Graben, der sich zwischen den Parteien auftut, zeigt sich in konkurrierenden Bezeichnungen für zwei für die linke Wählerschaft zentrale Begriffe: Während die SPD von Marktwirtschaft und Arbeitnehmern spricht, sind für die PDL die Schlagworte Kapitalismus und abhängig Beschäftigte signifikant.

3. Semantische Profilierung

Der Leitantrag profiliert jene Themen stärker, die die Linkspartei mittels Schlag- und Fahnenwörtern zu besetzen sucht. Im Folgenden sollen zwei Beispiele aufgeführt werden, bei denen im Leitantrag bei zentralen Begriffen semantische Präzisierungen zu beobachten sind.

Betrachtet man die Kollokationen zum Wort Armut in beiden Programmfassungen, dann gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen erstem Entwurf und Leitantrag. Wörter, die Dimensionen des Phänomens Armut in unserer Gesellschaft beschreiben wie Alter, Ausgrenzung und sozial stehen neben Wörtern wie Seuche und Hunger, die die Armut in den Entwicklungsländern thematisieren.

Während Armut im Programmentwurf mit weiteren Wörtern wachsend, Kind, Krankheit und Erwerbslosigkeit assoziiert ist, ist im Leitantrag eine semantische Zuspitzung zu erkennen. Armut wird neben den genannten Wörtern ausschließlich mit Hartz IV und dem Verb verhindern assoziiert.

Beim Wort Umbau wird die semantische Profilierung nicht durch die Verengung des Verwendungskontextes erreicht. Im ersten Entwurf wurde Umbau signifikant mit den semantisch eher undeterminierten Wörtern sozialökologisch und global assoziiert.

Im Leitantrag erfährt das Konzept eine Konkretisierung. Zwar finden sich neben sozialökologisch und global auch noch die Adjektive ökologisch und sozial, darüberhinaus wird Umbau auf die ökonomischen Kategorien Binnenmarkt und Wirtschaft bezogen und mit dem Begriff der Gerechtigkeit assoziiert.

4. Rhetorische Abschwächungen

Trotz des prorgammatischen Verschärfung ist der Leitantrag in rhetorischer Hinsicht weniger radikal. Insbesondere emotionalisierende Gradpartikel finden sich seltener als im ersten Programmentwurf.

In 1000 Wörtern finden sich im ersten Programmentwurf immerhin 2,7 intensivierende Partikel, im finalen Programmentwurf sind es nur 2,1. Auffällig seltener wurden dabei die Partikel grundlegend, sehr, stark und besonders, vor allem aber die Partikel mehr und entschieden getilgt.

Die Kollokationsanalyse zeigt, dass dies vor allem daran liegt, dass die Formulierungen etwas entschieden entgegen treten bzw. entschieden eintreten für etwas in der zweiten Fassung kaum noch verwendet werden.

Dies zeigt sich auch in der Verwendung von Komposita bei der sprachlichen Konstruktion zentraler Politikbereiche. So finden sich im Leitantrag folgende Wörter mit dem lexikalischen Morphem spekul:

Spekulant
Spekulation
spekulativ
spekulieren

Im Programmentwurf waren darüber hinaus noch folgende, radikaler klingende Wörter gebraucht worden:

Finanzmarktspekulation
Geldspekulation
Spekulationsrausch
hochspekulativ

Ähnlich ist die Lage bei Wörtern, in denen verteil vorkommt. Während sich im Leitantrag nur die programmatischen Vokabeln

Ressourcenverteilung
Umverteilung
Verteilung
verteilbaren
verteilen
verteilungsgerecht

finden, enthält die erste Fassung des Programms darüber hinaus noch die Komposita

Gleichverteilung
Umverteilungspolitik.

5. Fazit

Trotz aller inhaltlicher Radikalität ist der Leitantrag also in sprachlicher Hinsicht häufig weniger radikal als der ursprüngliche Programmentwurf. So kommen in ihm beispielsweise weniger politische Kraftausdrücke vor und auch emotionalisierende Gradpartikel finden sich deutlich seltener. Er ist jedoch sprachlich pointierter und formuliert das politische Programm der Partei glasklar. Sein Alleinstellungsmerkmal ist der deontische Infinitiv, das Verb mit der höchsten Typizität fordern. Wer fordert, fordert immer von jemand anderem, weil er nicht selbst in der Lage ist, zu handeln. So zeigt sich im Fordern der Partei DIE LINKE, dass sie das Regieren nicht anstrebt.

Keine Kommentare zugelassen.